Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bild: Bundesregierung/Kugler
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bild: Bundesregierung/Kugler

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in einem Brief alle Bundesministerien und die obersten Bundesbehörden aufgefordert, die jeweiligen Facebook-Seiten abzuschalten. Hintergrund ist, dass laut Kelber ein datenschutzkonformer Betrieb einer „Facebook-Fanpage“ nicht möglich wäre. Die Nutzerdaten würden nicht entsprechend geschützt, Facebook sei nicht zu Änderungen bereit.

Die Aufforderung, Facebook zu verlassen, ist nicht neu. Kelber hatte dies bereits im Mai 2021 gefordert. Doch auch Gespräche mit Facebook hätten zu keinem Ergebnis geführt, Facebook hat nur das bereits seit Oktober 2019 bekannte „Page Controller Addendum“ vorgelegt. Kelber schreibt dazu: „Dies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen Änderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist“.

Daher fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte die Ministerien und Behörden unmissverständlich auf, Facebook zu verlassen: „Ein längeres Abwarten ist mir angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich. Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten.“

Die Facebook-Seiten der Bundesregierung verfügen zum Teil über eine große Fangemeinde: So haben mehr als 1 Millionen User die offizielle Seite der Bundesregierung abonniert, 760.000 User die Seite des Bundesgesundheitsministeriums und das Auswärtige Amt zählt mehr als 315.000 Abonnenten.

Quelle: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit