Oft liegt das Missverständnis vor, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Korrekt ist, dass die Einwilligung nur eine Form der Erlaubnis darstellt. Tatsächlich können Daten auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden. Und zwar immer dann, wenn man diese mit Erlaubnis auf gesetzlicher Grundlage verarbeitet.

Beispiel: Corona-Kontaktnachverfolgung

Viele der mittlerweile einschlägig bekannten Formulare zur Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie verlangen eine Unterschrift zur Einwilligung. Weil aber die Corona-Nachverfolgung per Verordnung gesetzlich gestattet ist, werden diese Daten im Rahmen der Rechtspflicht erfasst. Ob der einzelne Bürger damit einverstanden ist – und dies durch seine Unterschrift bestätigt – ist unerheblich.

Viel kritischer ist der Umgang der Gastronomen mit diesen Daten zu sehen. Offen herumliegende Listen oder sogar ein Kladde, in welcher sich die Besuche der letzten Woche nachlesen lassen, stellen klare Verstöße dar.