Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink, Bild: Kristina Schäfer

Bei Gewinnspielen in den Jahren 2015 und 2019 hat die Allgemeine Ortskrankenkasse in Baden-Württemberg Daten erhoben. Dabei wurden neben den Kontaktdaten auch weitere personenbezogene Daten wie zum Beispiel eine Information zur aktuellen Krankenkasse gesammelt. Die Teilnehmer der Gewinnspiele hatten explizit die Möglichkeit, der Verwendung der Daten zu Werbezwecken zuzustimmen. Interne Richtlinien der Krankenkasse sollten sicherstellen, dass keine Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet wurden.

Tatsächlich wurden aber bei mehr als 500 Teilnehmern die Daten zu Werbezwecken verwendet, obwohl diese nicht eingewilligt hatten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg verhängte deswegen ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Mio. Euro für die AOK Baden-Württemberg.

Die Höhe des Bußgeldes bestimmt sich aus der Größe und Bedeutung der AOK Baden-Württemberg und der Tatsache, dass die Krankenkasse erhebliche Fehler bei der Datenverarbeitung gemacht habe. Strafmindernd wurde gewertet, dass die Kasse schnell und umfassend mit den Behörden zusammengearbeitet habe.

Quelle: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg