Ein interner Datenschutzbeauftragter ist oft die Person, die interne Abläufe kritisch prüft und gegebenenfalls Veränderungen veranlassen muss. Nicht immer wird dabei zwischen der Person des Datenschutzbeauftragten und seiner Rolle unterschieden. Um diese Rolle zu stärken, genießt ein interner Datenschutzbeauftragter einen Sonderkündigungsschutz.

Im vorliegenden Fall wurde eine Mitarbeiterin Anfang 2018 ordnungsgemäß als betriebliche, interne Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen und zusätzlich als externe Datenschutzbeauftragte eines Tochterunternehmens bestellt. Nach einer Umstrukturierung des Unternehmens wurde diese Mitarbeiterin gekündigt und sie wurde als Datenschutzbeauftragte abberufen. Gegen die Kündigung und Abberufung klagte die Mitarbeiterin.

Das LArbG Nürnberg hat diese Kündigung und auch die Abberufung für rechtswidrig/unwirksam erklärt (LArbG Nürnberg, Urteil v. 19.02.2020 – 2 Sa 274/19). Tatsächlich, so das Gericht, sei eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG nur aus wichtigem Grund zulässig. Da im vorliegenden Fall aber ein interner Datenschutzbeauftragter durch einen externen Datenschutzbeauftragten aus organisatorischen, finanziellen oder personalpolitischen Gründen ersetzt werden soll, liegt ein solcher wichtiger Grund nicht vor.

Nationaler Kündigungsschutz verstößt nicht gegen DSGVO

Das Unternehmen argumentierte, dass das im BDSG geregelte Sonderkündigungsrecht unwirksam sei, weil der nationale Gesetzgeber nicht befugt wäre, Regelungen im BDSG zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten zu treffen. Dies wäre nur bei einer Öffnungsklausel in der DSGVO möglich.

Das Gericht hingegen verwies auf den Wortlaut der DSGVO. Artikel 38 der DSGVO regelt ausdrücklich die Stellung des Datenschutzbeauftragten: „Der Datenschutzbeauftragte darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden.“ Somit, so das LAG Nürnberg, enthalte die DSGVO gerade keine abschließenden arbeitsrechtlichen Regelungen. Daher bedarf es auch keiner speziellen Öffnungsklausel.

Fazit

Dieses Urteil unterstreicht die besondere Bedeutung eines internen Datenschutzbeauftragten. Verbände, die das Risiko einer unwirksamen Abberufung und Kündigung von Datenschutzbeauftragten nicht eingehen wollen, sollten auf die Leistungen der FORUM DC als externe Datenschutzbeauftragte zurückgreifen. Und: Diese Verbände sparen zusätzlich noch Geld.