Veranstaltungen wurden geplant …

Neben der Frage, wie die jährlichen Mitgliederversammlungen in Zeiten von Corona organisiert werden können, ist auch das laufende Veranstaltungswesen zum Stillstand geraten. Gerade Verbände leben von der ständigen Kommunikation mit ihren Mitgliedern in Präsenzveranstaltungen. Zwar hat der Gesetzgeber für die Mitgliederversammlungen über die Möglichkeit der Abhaltung solcher Versammlungen als virtuelle Versammlungen in Zeiten von Corona eine schnelle Abhilfe geschaffen; es ergeben sich aber für andere Veranstaltungen größere Probleme:

Die typischen großen Verbandsveranstaltungen im Zusammenhang mit der jährlichen Mitgliederversammlung haben üblicherweise einen großen zeitlichen Vorlauf. Von daher haben viele Verbände die jährlichen Verbandstage bereits in 2019 gebucht und sowohl Mitglieder als auch andere Branchenvertreter und Aussteller zur Teilnahme eingeladen. Somit war die Veranstaltungsorganisation weitgehend abgeschlossen.

… und dann kam Corona!

Während es in den ersten Wochen noch um die Frage ging, solche Veranstaltungen freiwillig abzusagen, wurde es im Zusammenhang mit den jeweiligen Landesverordnungen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes des Bundes danach gar nicht mehr möglich, Präsenzveranstaltungen in der klassischen Art und Weise abzuhalten.

Die Absage – ob freiwillig oder aufgrund des rechtlichen Verbotes – ist noch einfach. Rechtlich schützt den Verband hier § 275 BGB, der die Absage einer Veranstaltung möglich macht, wenn ein Fall der sog. „Unmöglichkeit“ vorliegt, diese also rechtlich verboten ist (objektive Unmöglichkeit) oder insbesondere im Zusammenhang mit hohen Auflagen oder dem damit verbundenen Gesundheitsrisiko der Teilnehmer dem Verband selbst unmöglich war (subjektive Unmöglichkeit). Folge der Absage einer solchen Veranstaltung war lediglich der Entfall auf etwaige Gegenleistungen der Teilnehmer. Da aber bei typischen Verbandsveranstaltungen gar keine Eintrittskarten oder Tickets verkauft werden, gab es hier wenig wirtschaftliche Probleme. Erhebliche Probleme gab es aber im Zusammenhang mit den Mietverträgen bei Hotels oder Tagungszentren, den anderen Lieferanten wie Cateringdiensten, Messebauunternehmen oder Tontechnikern und Künstlern, die für die Veranstaltung schon gebucht waren.

Hier gilt ganz grundsätzlich in rechtlicher Hinsicht die Aussage, dass die Entscheidung des Verbandes, die Veranstaltung wegen Unmöglichkeit der Durchführung abzusagen, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den vorstehenden Vertragspartnern zunächst einmal unberührt lässt. Vereinfacht gesprochen muss man also im Grunde ein Hotel bezahlen, auch wenn man den Raum gar nicht nutzt. Anders ist dies nur dann, wenn das Hotel selbst dem Verband den Raum gar nicht zur Verfügung stellen kann, weil aufgrund der jeweiligen Corona-Bekämpfungsverordnungen der Länder das Hotel gar nicht in der Lage war, die entsprechende Räumlichkeit zu vermieten.

Höhere Gewalt: Es kommt auf den Einzelfall an

Da insbesondere bei den Verträgen, die in 2019 abgeschlossen wurden, die Corona-Pandemie noch überhaupt keine Rolle gespielt hat und deswegen mit Blick hierauf auch keine Regelungen enthalten waren, kann man aus Sicht des Verbandes sich jetzt nur auf die Frage „höherer Gewalt“ berufen, die in § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist. Höhere Gewalt ist ein klassischer Umstand, den keine der beiden Vertragsparteien zu vertreten haben, die also von außen kommt, und auf die vertragliche Beziehung gravierend so einwirkt, dass die Parteien – hätten sie von dem Umstand der höheren Gewalt gewusst – einen anderen Vertrag abgeschlossen haben. In diesem Fall sagt das Gesetz, dass die Parteien eine Anpassung des Vertrages verlangen können. Dies ist alles zugegebenermaßen sehr schwammig, sodass sich ein klares rechtliches Bild hier nicht ergibt. Es kommt also leider auf den Einzelfall an.

Der Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)“, welches am 19. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und einen Tag später in Kraft getreten ist, scheinbar Abhilfe geschaffen. In dem Gesetz geht es aber letztlich nur um die sogenannte Gut-scheinlösung, d. h. Veranstalter können ihren Ticket-Kunden anstelle der Rückerstattung des Geldes auch einen Gutschein anbieten. Für Verbände hilft dieses Gesetz nicht viel weiter, da es in diesem Gesetz letztlich um Freizeitveranstaltungen geht, wohingegen die klassische Verbandsveranstaltung entweder einen wirtschaftlichen oder beruflichen Hintergrund hat. Von daher ist dieses Gesetz für Verbände nur in wenigen Ausnahmefällen hilfreich.

Neben der Rechtslage im Zusammenhang mit den bereits geplanten Veranstaltungen steht man aktuell vor dem nächsten Dilemma. Man hat keine sichere Grundlage für die Planung künftiger Veranstaltungen etwa in der zweiten Jahreshälfte oder in 2021. Weder kann man sagen, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt wird, noch kann man mit Sicherheit etwaige behördliche Verbote oder Einschränkungen von Veranstaltungen einschätzen.

Fazit: Bei der Buchung Fristen vereinbaren

Sicherlich kann man aber bei einer Planung einer Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr behaupten, die Corona-Pandemie sei ein von außen kommendes unerwartetes Ereignis. Das Gegenteil ist der Fall. Von daher wird man bei den jetzt anzusetzenden Verträgen insbesondere im Zusammenhang mit der Buchung von Räumlichkeiten klare Regelungen über Absagefristen und Stornogelder treffen müssen. Ansonsten droht das nächste finanzielle Problem.