Das Auskunftsersuchen von betroffenen Personen ist immer ernst zu nehmen, Bild: Tony Hegewald / pixelio.de
Das Auskunftsersuchen von betroffenen Personen ist immer ernst zu nehmen, Bild: Tony Hegewald / pixelio.de

Das Auskunftsrecht von betroffenen Person ist im Artikel 15 DS-GVO geregelt. So hat ein Verband auf Anfrage eine Angabe zur Herkunft der Daten zu geben, auch wenn diese Daten nicht direkt beim Betroffenen erhoben wurden. Im Wortlaut: „Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: … wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten…“

So hat das Landgericht Mosbach (Beschluss vom 27. Januar 2020, Az.: 5 T 4/20) ein Unternehmen zu einem Zwangsgeld wegen einer nicht ausreichenden Auskunft verurteilt. Dabei reichte es nicht aus, dass das Unternehmen auf ein konkretes Auskunftsersuchen lediglich antwortete, dass die gespeicherten Daten im Rahmen eines Bezahlvorgangs bei einem anderen, verbundenen Unternehmen erhoben worden seien und zusätzliche Informationen verweigerte. Das Unternehmen muss die betroffene Person konkret darüber informieren

  • zu welchem Zeitpunkt,
  • in welcher Form und
  • von wem

die persönlichen Daten stammen.

Noch weiter geht das Oberlandesgericht Köln. In einem Urteil vom 26. Juli 2019 (Aktenzeichen Az. 20 U 75/18) umfasst die Verpflichtung zur Auskunft alle Merkmale, welche die konkrete Identifizierung von Personen ermöglichen könnte. Dazu gehören laut OLG Köln sogar Notizen z.B. bei Telefongesprächen oder bei internen Gesprächen.

FORUM DC unterstützt Verbände bei konkreten Fragen zum Auskunftsersuchen.