Bußgeld für Facebook, Bild:  fotoART by Thommy Weiss  / pixelio.de
Bußgeld für Facebook, Bild: fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de

Artikel 37 Abs. 7 der DS-GVO schreibt verbindlich vor, dass die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind. Dieser Pflicht ist deutsche Facebook-Filiale nicht nachgekommen. Daher wurde ein Bußgeld von 51.000 Euro ausgesprochen.

Der Datenschutzbeauftragte der deutschen Niederlassung hatte sein Amt aufgegeben. So war seit Mai 2018 die Datenschutz-Abteilung des Konzerns in Irland für alle europäischen Niederlassungen, auch Deutschland, zuständig. Eine entsprechende Meldung an die deutschen Datenschutzbehörden ist nicht erfolgt. Somit war tatsächlich ein Datenschutzbeauftragter im Amt, dieser wurde aber nicht der Aufsichtsbehörde gemeldet.

Die relativ geringe Höhe des Bußgelds resultiert daraus, dass zum einen nicht der milliardenschwere Konzern sondern nur Facebook Germany GmbH mit einem Jahresumsatz von rund 35 Millionen Euro betroffen war. Zum anderen wurde lediglich die Meldung unterlassen.

Verbände sollten sich unbedingt absichern. Die FORUM DC GmbH unterstützt bei der Benennung und korrekten Meldung des Datenschutzbeauftragten.

Quelle: Internet World