Verletzung der DS-GVO kann Schadenersatz nach sich ziehen, Bild: Alexandra H. / pixelio.de
Verletzung der DS-GVO kann Schadenersatz nach sich ziehen, Bild: Alexandra H. / pixelio.de

Art. 82 der DS-GVO regelt das Recht auf Schadenersatz. In Absatz 1 lautet es: „Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“

Im vorliegenden Fall hatte das Arbeitsgericht Lübeck hat entschieden, dass bei der Veröffentlichung eines Fotos eines Mitarbeiters ohne dessen Zustimmung auf der Facebook -Seite des Arbeitgebers ein Schadenersatz zusteht. Eine Pflegeeinrichtung hatte ein Foto auf ihrer Facebook veröffentlicht. Dieses Foto zeigte eine Mitarbeiterin. Diese hatte zwar ihre Zustimmung erteilt, das Foto auszuhängen, nicht aber, es auf Facebook zu veröffentlichen. Nachdem die Mitarbeiterin aus dem Unternehmen ausgeschieden war, verlangte sie die Löschung des Fotos. Das Unternehmen löschte auch das Foto. Die Mitarbeiterin aber beantragte zusätzlich Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadenersatz von mindestens 3.500 Euro. Das Arbeitsgericht Lübeck entschied, dass die Klage nur hinsichtlich 1.000 Euro Aussicht auf Erfolg haben dürfte, weil die erfolgte Verletzung der Persönlichkeitsrechte nicht so schwerwiegend sei.

Tatsächlich liegt hier keine endgültige gerichtliche Entscheidung vor, da das Klageverfahren durch einen Vergleich beendet wurde.

Bitte prüfen Sie in Ihrem Verband, ob die entsprechenden Vereinbarungen zur Verwendung von Mitarbeiterfotos rechtssicher vorliegen. Sehr gerne unterstützt Sie die FORUM DC GmbH dabei.

Quelle: Arbeitsgericht Lübeck, Beschl. v. 20.06.2019 – Az.: 1 Ca 538/19