Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bild: Bundesregierung/Kugler
Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bild: Bundesregierung/Kugler

Seit dem 7. Dezember 2019 ist Ulrich Kelber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Jetzt, nach einem Jahr, zieht er eine erste Zwischenbilanz.

Kelber betont, dass Datenschutz ein Grundrechtsschutz sei, welcher trotz der Möglichkeiten von Big Data, Künstlicher Intelligenz und neuen datengetriebenen Geschäftsmodellen zu bewahren ist. Dabei stellt er die Kontrolle der Menschen über ihre Daten in den Mittelpunkt.

2019 arbeitete der BfDI an wichtigen Meilensteinen wie der „Hambacher Erklärung der Datenschutzkonferenz zur Künstlichen Intelligenz“ oder der Abschlusserklärung der Datenethikkommission mit. Außerdem war die Um- und Durchsetzung der DSGVO ein Schwerpunkt des BfDI. So verhängte er beispielsweise die ersten Geldbußen gegen Telekommunikationsanbieter.

In 2020 will der BfDI vor allem erreichen, dass die DSGVO auf europäischer Ebene gegenüber den großen IT-Konzernen stärker durchgesetzt wird. Hier werden wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu internationalen Datentransfers erwartet.

Quelle: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). 8. Januar 2020