Im konkreten Fall verlangte eine Nutzerin von einem Unternehmen die Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten dieses Unternehmen es über sie erhoben hatte. Das Unternehmen hatte ihr daraufhin ein Schriftstück zugeschickt, welches aber die Klägerin nie erreicht hatte. Die Nutzerin klagte vor dem Amtsgericht (AG) Wertheim.

Mit seinem Beschluss vom 12.Dezember 2019 verhängte das AG Wertheim ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro gegen das Unternehmen. Dabei ging es nicht darum, ob die Klägerin das Schriftstück erhalten hat sondern darum, dass das dem Gericht vorgelegte Schriftstück nicht den Anforderungen der DS-GVO entsprach. Das Gericht bemängelte, dass die Herkunft der Daten in präziser, transparenter und verständlicher Form sowie in einer klaren und einfachen Sprache erteilt werden muss. Eine reine Auflistung der Kategorien der verarbeiteten Daten reicht nicht aus. Unternehmen müssen konkret benennen, welche personenbezogenen Daten konkret erhoben wurden.

Auch Verbände sollten sich auf entsprechende Auskunftsersuchen vorbereiten. Gerne unterstützt FORUM DC bei der Vorbereitung.