Am 26. November 2019 wurde das „Zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz“ (2. DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit rechtskräftig. Insgesamt werden mit diesem Gesetz 154 einzelne Fachgesetze geändert.

Neben den Anpassungen der Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung, der Bestimmungen zu den Betroffenenrechten ist insbesondere die Änderung der Grenze der Bestellpflicht für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen, die ständig personenbezogene Daten verarbeiten, relevant.

Unternehmen und Verbände dürfen diese Änderung aber nicht als Freibrief sehen. Selbstverständlich bleiben alle datenschutzrechtlichen Pflichten weiterhin bestehen. Die dringende Empfehlung ist daher, auch ohne die ausdrückliche Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.